Bundespolitik

Jahrzehnte lang habe ich für die Energiewende gekämpft und dann war plötzlich die Chance in der Bundespolitik da, die Gesetze zu verbessern und Österreich nachhaltiger zu gestalten.

Herausforderung im Nationalrat angenommen

Schon in der Schule war ich als Klassensprecher und in der HTL sogar als Landesschülervertreter aktiv. Mein Einsatz als Sprecher der NÖ überparteilichen Plattform Stopp Temelin und beim Waldviertler Energiestammtisch haben mich mit vielen Politiker:innen in Kontakt gebracht. 2004 habe ich die Grüne Ortsgruppe in Waidhofen/Thaya gegründet und bin Gemeinderat und später Stadtrat geworden. Mein Einsatz galt immer der Energiewende und der Anti-Atom-Bewegung. 2019 wurde ich dann beim NÖ Landeskongress auf den vierten Landeslistenplatz gewählt und bin durch den Wahlerfolg in den Nationalrat gewählt worden. Der Einstieg war gar nicht so einfach, weil ich meinen Beruf als Elektrotechniker in einer Produktentwicklung für die Aufgaben in der Bundespolitik aufgeben musste.

Ohne Sicherheitsnetz für die Energiewende

Wenn man aus der Privatwirtschaft kommt, hat man kein Rückkehrrecht in den alten Job. Aber mir war klar, dass der Klimaschutz keinen Aufschub der Energiewende verträgt. Und da war nun die Chance, endlich die Weichen in Österreich zu verstellen. Endlich konnte der Umbau auf ein nachhaltiges Energiesystem angegangen werden und die Zeit drängt. Wir haben keine Alternative, wir müssen rasch auf 100% Erneuerbare Energie umstellen. Das mit vollem Einsatz. Deshalb habe ich auch meinen Job aufgegeben, um mich dieser Aufgabe im Nationalrat mit vollem Einsatz widmen zu können.

Anti-Atom-Sprecher im Einsatz für die Energiewende

Mir war es immer wichtig, nicht einfach „nur“ gegen Atomkraft und deren Gefahren aufzutreten. Wir wollten immer die Alternative durch die Energiewende aufzeigen und diese umsetzen. Als Anti-Atom-Sprecher, spreche ich für die Anti-Atom-Bewegung und für die Energiewende. Und wenn man sich den Ausbau der Erneuerbaren Welt weit ansieht und den Einbruch der Atomstromproduktion weltweit sieht, dann gehen wir in Österreich keinen Sonderweg. Viel mehr haben wir früher als andere erkannt, dass Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie unseren Energiehunger auch ohne eine Risikotechnologie wie die Atomkraft stillen kann.

EAG, Erneuerbaren Ausbau Gesetz, ein neuer Meilenstein

Viel Energie ist in das Erneuerbare Ausbau Gesetz, EAG, geflossen, das das Ökostromgesetz abgelöst hat. Und mit diesem Gesetz haben wir einen neuen Meilenstein für die Energiewende gesetzt. Erstmals in der Geschichte haben wir ein 100% Erneuerbare Ziel in einem Gesetz stehen. Mit diesem Gesetz haben wir die finanzielle Basis geschafft, dass wir so viele Ökostromanlagen bis 2030 errichten können, dass diese pro Jahr so viel Ökostrom erzeugen wie Strom in Österreich verbraucht wird. Damit werden auch die Atomstromimporte schrittweise reduziert. Natürlich muss danach der Ökostromausbau weiter fortgesetzt werden, weil der Stromverbrauch für den Ersatz von Öl und Gas bis 2040 weiter steigen wird. Der Umstieg auf Wärmepumpen und Elektroautos reduziert zwar den Energiebedarf, steigert aber gleichzeitig den Stromverbrauch. Das ist kein Widerspruch sondern Energieeffizienz.

Österreich ist geprägt durch Tschernobyl und Zwentendorf

Viele Jahrzehnte hatte Österreich ein ganz klare Anti-Atom-Linie, auch im Parlament. Als einziger Anti-Atom-Sprecher im Nationalrat, und soweit ich weiß in Europa, versuche ich alle Anträge zu diesem Thema im Nationalrat zu koordinieren. Oft gar keine einfache Aufgabe um Einstimmigkeit zu erreichen. Immer öfter hat man den Eindruck, dass diese klare Linie in Österreich zu bröckeln beginnt und plötzlich über Thorium-Reaktoren oder Kernfusion diskutiert wird. Dabei ist heute schon bekannt, dass auch diese Technologien Atommüll erzeugen werden und deutlich teurer sind als in Österreich produzierter Ökostrom. Atomkraft ist gerade in den letzten Jahren immer teurer geworden, während Ökostrom immer billiger wurde. Gleichzeitig haben Atomprojekte laufend Projektverzögerungen und mit Bauzeiten von über 10 Jahren sind sie keine brauchbare Option um gegen den Klimawandel zu helfen.

Energieeffizienz und Ressourceneffizienz

Als Energieberater und Elektrotechniker habe ich mich viele Jahre mit Energieeffizienz beschäftigt und bin zum Schluss gekommen, dass wir auch auf den Materialverbrauch achten müssen. Das Thema Ressourceneffizienz wird daher immer wichtiger und ich versuche das immer öfter zu thematisieren. Das ist nicht nur für die Lieferketten wichtig, sondern auch für die Energiewende und den Klimaschutz. Umso weniger Energie wir verbrauchen, umso weniger Rohstoffe verwendet werden, umso leichter kann der Umstieg auf Erneuerbare Energie gelingen.

Abgeordneter aus dem Waldviertel

Ich komme aus Waidhofen/Thaya und bin Abgeordneter von der NÖ Landesliste. Deshalb ist es auch meine Aufgabe die Region im Nationalrat zu vertreten. Sehr am Herzen liegt mir dabei der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs im Waldviertel. Vor allem die Franz-Josef-Bahn als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs ist mir da ein großes Anliegen. Mit dem Klimaticket haben wir das Pendeln aus dem Waldviertel nach Wien deutlich billiger gemacht. Viele Pendler:innen ersparen sich nun pro Jahr über 1000€, wenn sie mit der Bahn in die Arbeit fahren. Der Ausbau des Angebotes und Fahrzeitverkürzungen sind weitere wichtige Schritte, die gesetzt werden müssen.

Die Interessen der Region und der Gemeinden müssen natürlich auch im Nationalrat gehört werden. Diese Rückkopplung zählt natürlich auch zu unseren Aufgaben. Als Vizebürgermeister kann ich in der Bundespolitik direkt rückmelden, was Gemeinden brauchen und wie Gesetze und Verordnungen optimiert werden können.

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