Landespolitik

Bezirkssprecher der Grünen

Durch meinen Einsatz gegen das grenznahe Atomkraftwerk Temelin und für die Energiewende hatte ich auch immer wieder Kontakt mit den Grünen. Bald wurde mir klar, dass sich ohne dem Einsatz in der Politik wenig ändern wird. 2003 wurde ich eingeladen für die Grünen aktiv zu werden und kurze Zeit danach wurde ich auch schon Bezirkssprecher in Waidhofen/Thaya und kandidierte bei der Landtagswahl auf der Bezirksliste. So bin ich dann mit der Landespolitik intensiv in Kontakt gekommen und habe schnell gemerkt, dass sich in Niederösterreich bei einer absoluten Mehrheit nur schwer etwas ändern lässt. Aber das war natürlich kein Grund gleich aufzugeben.

Landesausschuss und Landesvorstand

Es folgten einige Jahre in denen ich mein Wissen zur Energiewende im Landesausschuss der Grünen NÖ und dann später auch im Landesvorstand einbringen durfte. Die Vernetzung mit anderen Ortsgruppen ist schon eine spannende Aufgabe und ich freue mich, wenn ich mich jetzt als Abgeordneter aus dem Nationalrat immer wieder mit den Mitgliedern im Landesausschuss austauschen kann.

Anti-Atom-Bewegung

Obwohl NÖ von mehr Atomkraftwerken bedroht wird als Oberösterreich, setzt NÖ keinen wirklichen Schwerpunkt, um die Anti-Atom-Bewegung zu unterstützen. Die Umweltlandesräte der Grünen in Oberösterreich leisten da wesentlich mehr Unterstützung, um die überparteilichen Vereine und Organisationen zu unterstützen. Diesen Einsatz würde ich mir auch von der niederösterreichischen Landespolitik wünschen. Als Anti-Atom-Sprecher, der im Waldviertel wohnt, versuche ich, dass entschieden gegen die grenznahen Bedrohungen durch Atomkraftwerke und Atommülllager aufgetreten wird.

Energiewende verschlafen

Leider hat Niederösterreich trotz hohem eigenen Potential die Energiewende bisher verschlafen. Auch beim Netzausbau gibt es einen großen Rückstand. Aber auch für den Windkraftausbau wurden viel zu wenige Windkraftzonierungen beschlossen. Statt das Ausbaupotential von Wind und Sonne zu kombinieren und die Trafos gemeinsam zu nutzen, wurden Möglichkeiten für Zonierungen von Windkraftwerken und Photovoltaikanlagen verschlafen. Ende 2023 waren in NÖ Windkraftanlagen mit einer Leistung von 108 kW pro km² installiert. In Deutschland sind zur selben Zeit 168 kW/km² und im Burgenland sogar 356 kW/km² Landfläche installiert. Niederösterreich ist im internationalen Vergleich noch immer ein Nachzügler, wenn es um den Windkraftausbau geht. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Windkraftzonierung das Potential in Niederösterreich ermöglicht und nicht Windkraftausbau verhindert. Energiewende kann herausfordernd sein, aber wir müssen diese Chance ergreifen. Vor allem steht uns beim Ausstieg von Öl und Gas eine noch größere Herausforderung bevor. Die Transformation der Industrie kann nur gelingen, wenn wir mehr Ökostrom produzieren und diesen effizient einsetzen.

Warten auf die Mobilitätswende

Aus meiner Sicht ist die Mobilitätswende in Niederösterreich noch nicht in Sicht. Statt Elektrobussen werden noch immer welche mit Verbrenner für den öffentlichen Verkehr angeschafft. Die Fahrpläne im Nahverkehr sind oft mangelhaft und das Angebot ist vor allem im Waldviertel viel zu gering. Jahrzehnte wurde der Schwerpunkt in Niederösterreich nur auf den Straßenbau gelegt.  Noch viel schlimmer ist, dass dutzende Nebenbahnen geschlossen wurden. Wer sich in Niederösterreich kein Auto kaufen kann, ist in manchen Regionen von der Mobilität ausgeschlossen. Deshalb muss sich in NÖ in der Verkehrsplanung noch viel ändern. Diese Planung muss auch schon bei der Raumordnung ansetzen. Sehr oft wurde hier auf die Anbindung an den öffentlichen Verkehr und an den Güterverkehr der Bahn nicht geachtet.